Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen NB Records e.U. (im Folgenden „Anbieter") und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde") über die Erstellung, Bereitstellung und Pflege von Websites sowie damit verbundene digitale Dienstleistungen geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche (auch per E-Mail) Auftragserteilung des Kunden und die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen: Erstellung von einseitigen Websites (sogenannte „1-Page-Sites") auf Basis von HTML, CSS und JavaScript; Einrichtung von Domain und Hosting; Bereitstellung eines SSL-Zertifikats; sowie laufende Pflege und Aktualisierung der Inhalte im Rahmen des gewählten Leistungspakets. Nicht im Leistungsumfang enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: Suchmaschinenoptimierung (SEO), Erstellung von Werbeanzeigen, Fotografie, Videoproduktion sowie rechtliche Prüfung der Inhalte.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und berechtigen den Anbieter, vereinbarte Liefertermine entsprechend zu verschieben.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle vom Anbieter erstellten oder generierten Inhalte (Texte, Bilder, Code) vor deren Veröffentlichung eigenverantwortlich auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit sowie rechtliche Unbedenklichkeit – insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht – zu prüfen und freizugeben. Die Freigabe durch den Kunden gilt als Bestätigung, dass die Inhalte zur Veröffentlichung geeignet sind.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung bzw. nach Abschluss der vereinbarten Leistung. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu verrechnen.

Für das monatliche Pflegepaket (€ 49,–/Monat) wird die erste Monatsrate bei Vertragsschluss fällig. Folgerechnungen werden monatlich im Voraus gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen die Erreichbarkeit der Website vorübergehend zu unterbrechen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Das Einmalpaket (€ 299,–) begründet kein laufendes Vertragsverhältnis. Das monatliche Pflegepaket wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere anhaltender Zahlungsverzug des Kunden oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der erstellten Website und deren Inhalten für den vereinbarten Verwendungszweck ein. Das Urheberrecht an den erstellten Werken verbleibt beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter ist berechtigt, die erstellten Websites als Referenz zu nennen und in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und übersteigt nicht den Wert des jeweiligen Auftragsvolumens. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters zuständig. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 12 Salvatorische Klausel und Änderungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.